Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Bobbel Design Studio“ (nachfolgend „Software“) zwischen:

und den jeweiligen Kunden der Software – nachfolgend „Kunde“ –.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Software im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Software Bobbel Design Studio im Rahmen eines SaaS-Modells zur Verfügung.

(2) Die Software dient insbesondere der Unterstützung von Manufakturen und Shopbetreibern bei der Organisation und Verwaltung von Produkten, Rezepten, Garnen, Produktionsabläufen, Kalkulationen sowie weiteren betrieblichen Prozessen.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und den zum Zeitpunkt der Nutzung verfügbaren Funktionen.

(4) Die Software wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist daher berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, zu verändern, zu ergänzen oder durch vergleichbare Funktionen zu ersetzen, soweit dadurch der vertraglich geschuldete Kern der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Registrierung und Account

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Software ist die Registrierung eines Benutzerkontos.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

(4) Der Kunde haftet für die Nutzung seines Benutzerkontos, soweit er den unbefugten Zugriff durch schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten ermöglicht hat.

(5) Eine Weitergabe des Benutzerkontos an nicht berechtigte Dritte ist unzulässig, sofern der jeweilige Tarif nicht ausdrücklich eine Nutzung durch mehrere berechtigte Benutzer vorsieht.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde eine 14-tägige kostenlose Testphase.

(2) Die Testphase beginnt unmittelbar mit Abschluss der Registrierung. Eine gesonderte Freischaltung durch den Anbieter ist nicht erforderlich.

(3) Während der Testphase kann der Kunde die hierfür vorgesehenen Funktionen der Software testen.

(4) Die kostenlose Testphase begründet keinen Anspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung.

(5) Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase endet die kostenlose Nutzung automatisch, sofern der Kunde keine kostenpflichtige Lizenz aktiviert hat.

(6) Für die Fortsetzung der Nutzung nach Ablauf der Testphase ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Lizenz- bzw. Abonnementvertrages erforderlich.

§ 5 Lizenzen und Abrechnungszeiträume

(1) Nach Ablauf der kostenlosen Testphase kann der Kunde eine kostenpflichtige Lizenz für die Software erwerben.

(2) Der Anbieter kann verschiedene Abrechnungszeiträume anbieten, insbesondere:

• monatlich,
• quartalsweise,
• halbjährlich,
• jährlich.

(3) Der jeweils geltende Preis und Leistungsumfang wird dem Kunden vor Abschluss der kostenpflichtigen Lizenz angezeigt.

(4) Die Nutzung der Software ist nur während einer aktivierten und vollständig bezahlten Lizenz möglich.

(5) Bei Ablauf einer Lizenz ohne wirksame Verlängerung endet die Nutzungsberechtigung automatisch.

§ 6 Verlängerung und Kündigung

(1) Soweit für die gewählte Lizenz eine automatische Verlängerung vorgesehen ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um den vereinbarten Abrechnungszeitraum.

(2) Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweils gebuchten Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Die Kündigung kann insbesondere über das Kundenkonto bzw. Kunden-Dashboard oder in Textform gegenüber dem Anbieter erfolgen.

(4) Bereits bezahlte Lizenzzeiträume bleiben bis zu ihrem jeweiligen Ende nutzbar. Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Lizenzgebühren erfolgt grundsätzlich nicht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Zahlungen

(1) Die jeweils gültigen Preise werden dem Kunden vor Abschluss des kostenpflichtigen Lizenzvertrages angezeigt.

(2) Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter im jeweiligen Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.

(3) Eine Lizenz wird grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlung bzw. Bestätigung des Zahlungsvorgangs aktiviert.

(4) Bei ausbleibender Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach angemessener Information des Kunden zu sperren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Nach erfolgreicher Begleichung offener Beträge kann die Nutzungsberechtigung wieder aktiviert werden, sofern der Vertrag nicht zwischenzeitlich wirksam beendet wurde.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer einer gültigen Lizenz ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vorgesehenen Umfang ein.

(2) Die Software darf ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden verwendet werden.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere:

• Weiterverkauf oder Vermietung der Software,
• Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte,
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• unbefugte automatisierte Zugriffe,
• Kopieren oder Nachbauen wesentlicher Teile der Software,
• Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht zwingend zulässig,
• Nutzung der Software oder ihrer nicht öffentlich zugänglichen technischen Informationen zur Entwicklung eines funktional vergleichbaren Konkurrenzprodukts.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software, insbesondere an Quellcode, Softwarearchitektur, Benutzeroberflächen, Designs, Algorithmen, Datenstrukturen, technischen Konzepten und Dokumentationen, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Durch die Nutzung der Software erwirbt der Kunde keinerlei Eigentumsrechte an der Software.

(3) Die vom Kunden selbst eingegebenen oder erzeugten eigenen Inhalte und Daten, insbesondere Rezepte, Farbverläufe, Texte und eigene Mediendaten, verbleiben in seiner Verfügungs- und Nutzungsbefugnis, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.

(4) Der Anbieter darf Kundendaten ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Leistungserbringung und der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeiten.

§ 10 Daten und Datensicherheit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die technische Infrastruktur zur Speicherung und Verarbeitung der innerhalb der Software hinterlegten Daten zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen und verarbeiteten Daten verantwortlich.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der bei ihm verarbeiteten Daten.

(4) Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, wichtige geschäftliche Daten zusätzlich in geeigneter Weise zu sichern, soweit dies für seinen Geschäftsbetrieb erforderlich ist.

(5) Soweit personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, gelten ergänzend die Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV).

§ 11 Schnittstellen und Drittsysteme

(1) Bobbel Design Studio kann Schnittstellen zu externen Diensten und Systemen bereitstellen, insbesondere zu Shopsystemen wie Shopify.

(2) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die technische Verfügbarkeit, Funktionsweise, API-Limits, Änderungen oder Einschränkungen von Drittsystemen.

(3) Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle eines Drittsystems können dazu führen, dass einzelne Funktionen der Software vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sind.

(4) Der Anbieter wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, erforderliche Anpassungen an wesentliche Änderungen unterstützter Schnittstellen vorzunehmen.

(5) Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Drittsystemen ist ausschließlich deren jeweiliger Betreiber verantwortlich.

§ 12 Funktionen Künstlicher Intelligenz

(1) Bobbel Design Studio kann Funktionen bereitstellen, die auf Technologien und Diensten Künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Hierzu können insbesondere gehören:

• Generierung von Texten,
• Erstellung von Bildern,
• Erstellung von Farb- und Produktideen,
• automatisierte Analysen,
• Vorschläge für Rezepte oder Produktgestaltungen,
• weitere KI-gestützte Funktionen.

(2) KI-generierte Inhalte sind grundsätzlich als automatisch erzeugte Ergebnisse bzw. Vorschläge zu verstehen.

(3) Der Kunde ist für die Prüfung und Verwendung der erzeugten Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde vor einer Veröffentlichung oder geschäftlichen Verwendung die Inhalte auf:

• sachliche Richtigkeit,
• Vollständigkeit,
• Markenrechte,
• Urheberrechte,
• Persönlichkeitsrechte,
• Wettbewerbsrecht,
• sonstige Rechte Dritter

zu prüfen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass KI-generierte Inhalte fehlerfrei, vollständig, einzigartig oder frei von Rechten Dritter sind.

(5) Gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software.

(2) Eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann aufgrund der technischen Abhängigkeit von Internetverbindungen, Hosting-Infrastruktur, Drittdiensten, Wartungsarbeiten und sonstigen technischen Umständen nicht garantiert werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software für notwendige Wartungs-, Sicherheits- und Weiterentwicklungsarbeiten vorübergehend einzuschränken oder nicht verfügbar zu machen.

(4) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, rechtzeitig angekündigt.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.

(6) Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, von ihm veröffentlichte oder geschäftlich verwendete Inhalte, einschließlich KI-generierter Inhalte, vor ihrer Verwendung angemessen zu prüfen.

§ 15 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er in Bobbel Design Studio eingibt, hochlädt, erzeugt oder über angebundene Systeme übermitteln lässt.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Verarbeitung dieser Inhalte verfügt.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass durch die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

§ 16 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einen Zugang vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung bestehen.

(2) Eine Sperrung kann insbesondere erfolgen bei:

• unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten,
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke,
• erheblichen Verstößen gegen diese AGB,
• Gefährdung der Sicherheit oder Stabilität der Software,
• ausbleibender Zahlung trotz Fälligkeit und angemessener Zahlungsaufforderung.

(3) Die Sperrung erfolgt, soweit möglich, nach vorheriger Information des Kunden. Bei unmittelbarer Gefährdung der Software oder anderer Nutzer kann eine sofortige Sperrung erforderlich sein.

(4) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 17 Beendigung und Daten nach Vertragsende

(1) Mit Ablauf oder Beendigung der Lizenz endet das Nutzungsrecht des Kunden.

(2) Der Kunde erhält nach Beendigung des Vertrages keinen Anspruch auf eine dauerhafte kostenlose Weiterbenutzung der Software.

(3) Personenbezogene Daten werden entsprechend den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrages und den gesetzlichen Anforderungen gelöscht oder zurückgegeben.

(4) Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, können Daten für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Verpflichtung gespeichert bleiben.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten vor Beendigung des Vertrages innerhalb der von der Software bereitgestellten Möglichkeiten zu exportieren oder anderweitig zu sichern.

§ 18 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, technischen Entwicklungen oder Änderungen des Leistungsumfangs erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.

(3) Änderungen dürfen die wesentlichen vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigen.

§ 19 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Der Kunde bleibt für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.

§ 20 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

Für den Schutz der vertraulichen Informationen des Anbieters, insbesondere der Software, technischen Konzepte und nicht öffentlich zugänglichen Informationen, gelten ergänzend die Bestimmungen der Nutzungs- und Verschwiegenheitsvereinbarung.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages können, soweit gesetzlich zulässig, in Textform vereinbart werden.

(5) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.