Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die SaaS-Plattform „Bobbel Design Studio“ (bobbeldesignstudio.com)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Bobbel Design Studio“ (nachfolgend „Software“) zwischen Klaus Bese, Fröbelstr. 31a, 31228 Peine, E-Mail: info@bobbeldesignstudio.com (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2 Besondere Bedingungen für die geschlossene Beta-Phase (Closed Beta)
1. Der Anbieter stellt dem Kunden während einer geschlossenen Beta-Phase vorübergehend einen kostenlosen Zugang zu einer noch in der Entwicklung befindlichen Testversion der Software zur Verfügung.
2. Dem Kunden ist bewusst, dass es sich um eine unfertige Software handelt. Diese kann Programmfehler (Bugs), unvollständige Funktionen oder Datenverlust aufweisen. Die Software ist in dieser Phase nicht für den produktiven Live-Einsatz im täglichen Geschäftsbetrieb gedacht.
3. Da die Software über APIs Daten mit dem Shopify-System des Kunden austauscht (u. a. Produkte, Bestellungen, Tags, Versandstatus, Kundennamen), ist der Kunde verpflichtet, vor der Nutzung entsprechende Datensicherungen (Backups) in seinem Shopify-System durchzuführen.
4. Haftungsausschluss für die Beta-Phase: Für die Bereitstellung der Beta-Version wird jegliche Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen. Der Anbieter haftet während der Beta-Phase – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht für Schäden, die durch die Nutzung entstehen, insbesondere nicht für fehlerhafte Datenübertragungen oder Sync-Fehler im Shopify-Shop.
5. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Feedback und Fehlermeldungen zu übermitteln und überträgt dem Anbieter unentgeltlich alle Rechte an diesem Feedback zur Weiterentwicklung der Software.
§ 3 Schnittstellen zu Drittsystemen (Shopify API)
1. Die Software ermöglicht die Verknüpfung mit dem Shopify-Shop des Kunden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die technische Verfügbarkeit, Änderungen oder Restriktionen der Shopify-Schnittstelle (API).
2. Führen Änderungen seitens Shopify dazu, dass Funktionen (z. B. das Auslesen von Tags, Bestellungen oder Versandstatus) nicht mehr wie gewohnt funktionieren, stellt dies keinen Mangel der Software des Anbieters dar, sofern die Ursache bei Shopify liegt.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung nach der Beta-Phase
1. Nach Beendigung der Beta-Phase geht die Nutzung in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde dies explizit auswählt. Dem Kunden stehen dabei flexible Abrechnungszeiträume zur Verfügung: monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich.
2. Die Verträge verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt über das Kunden-Dashboard oder in Textform erfolgen.
§ 5 Nutzung von Funktionen Künstlicher Intelligenz (KI)
1. Die Software stellt Funktionen bereit, die auf Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) von Drittanbietern (z. B. OpenAI) basieren. Dies betrifft insbesondere die Erstellung von KI-Bildern, Texten, Marketing-Formulierungen sowie automatisierte Datenanalysen.
2. Verantwortung für KI-Inhalte: Die durch die KI generierten Inhalte (Texte, Bilder, Analysen) sind KI-generierte Entwürfe. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, diese Inhalte vor einer Verwendung im geschäftlichen Verkehr oder in seinem Shopify-Shop auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit (insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht) zu prüfen.
3. Haftungsausschluss für KI-Ergebnisse: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der generierten Analysen oder Texte sowie für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter bei den erzeugten KI-Bildern. Eine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte KI-Ergebnisse oder Markenrechtsverletzungen der generierten Inhalte entstehen, ist ausgeschlossen.
§ 6 Hosting und Datenschutz
1. Das Hosting der Software und die Verarbeitung der Daten erfolgen auf hochverfügbaren Cloud-Infrastrukturen innerhalb der Europäischen Union (Region Europa).
2. Da der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten (z. B. Kundennamen aus Bestellungen) im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien den als Anlage beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
